VerbraucherService Bayern fordert: Altersvorsorge muss besser werden

Neben der Forderung nach einem steuerlich begünstigten Altersvorsorgedepot fordert der VerbraucherService Bayern im KDFB e. V. (VSB) außerdem: Mehr Schutz vor undurchsichtigen SCHUFA-Bewertungen, ein steuerlich begünstigtes Altersvorsorgedepot, die Begrenzung von Medikamentenrückständen in Gewässern, mehr Kinderrechte im digitalen Raum sowie klare Vorgaben für Automatenläden. Bei der Landesdelegiertenversammlung in München verabschieden die 68 anwesenden Delegierten fünf Anträge zum Verbraucherschutz, die der Verbraucherverband dem Landtag vorlegen wird. 

Die Anträge an die Politik widmen sich aktuellen verbraucherrelevanten Themen. Die Forderungen übermittelt der Verband an die zuständigen Fachausschüsse im Landtag und macht sich so für wirksame gesetzliche Regeln stark.

Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor großen Herausforderungen. Die durchschnittliche Rente in Deutschland liegt bei nur rund 1.100 Euro brutto pro Monat (Stand 2024). Die Riester-Rente hat sich als zu bürokratisch, intransparent und kostenintensiv erwiesen. Privaten Anbietern gelingt es nicht, der breiten Bevölkerung sichere und kostengünstige Vorsorgelösungen bereitzustellen. Laut VSB ist eine unbürokratische und transparente Lösung für eine tragfähige Altersvorsorge nötig. Der Verband fordert die Einführung eines einfach verständlichen Altersvorsorgedepots mit steuerlicher Begünstigung – nach internationalem Vorbild. 

Die Berufsgruppe der in der Hauswirtschaft Tätigen ist durch den hohen Anteil an geringfügiger Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Unterbrechungen durch Care-Arbeit besonders von Altersarmut betroffen.

Des VSB fordert außerdem:

Ob Mietvertrag, Ratenkauf oder Mobilfunkvertrag – der Vertragsabschluss hängt von der Bewertung einer Wirtschaftsauskunftei wie der SCHUFA ab. Sie sammelt und verarbeitet bonitätsrelevante Informationen zu rund 68 Millionen Personen – ohne effektive öffentliche Kontrolle und mit Konsequenzen für die wirtschaftliche Teilhabe vieler Menschen. Der VSB fordert eine transparente, diskriminierungsfreie und standardisierte Bonitätsbewertung sowie das Verbot von „Social Scoring“. Für existenzielle Leistungen wie Strom, Heizung, Telekommunikation oder Wohnraum plädiert der VSB für ein Scoring, welches erhöhter Kontrolle unterliegt oder sogar ganz ausgeschlossen wird. Zudem sollten jährliche DSGVO-Datenkopien, eine kostenfreie Bonitätsauskunft pro Jahr sowie ein unbürokratisches Korrekturverfahren bei falschen Einträgen verpflichtend sein. 

Arzneimittel enthalten stabile und hochaktive Wirkstoffe, die in verdünnter Form in Gewässer gelangen, da Kläranlagen ohne vierte Reinigungsstufe sie nicht vollständig herausfiltern können. Grundsätzlich darf ein benötigtes Medikament einem Menschen nicht vorenthalten werden, auch wenn es nachweislich negative Umweltauswirkungen hat. Auf der anderen Seite gilt es, Gewässer als Lebensraum und Trinkwasserressource zu schützen. Deshalb sollte die Entwicklung umweltverträglicher Wirkstoffe forciert werden (sogenannte Green Pills). Der VSB fordert eine Kennzeichnungspflicht umweltfreundlicher Arzneimittel durch den Hersteller sowie passgenaue Verpackungseinheiten zur Vermeidung von Medikamentenresten. 

Kinder und Jugendliche sind besonders schützenswert. Gerade im digitalen Raum ist der

Verbraucherschutz für Minderjährige aus Sicht des VSB jedoch unzureichend, wie etwa im Bereich der „Family-Influencer“. Eltern veröffentlichen Fotos und Videos ihrer Kinder in sozialen Medien, um Reichweiten zu erzielen und mittels Kooperationen Gewinne zu erwirtschaften. Aus kommerziellen Gründen greifen sie zum Teil massiv in die Privatsphäre ihrer Kinder ein, was deren ungestörte Persönlichkeitsentwicklung behindern kann. Deshalb fordert der VSB im Rahmen des Programms Partnerschule Verbraucherbildung die Anpassung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen: Ein Verbot von (kommerziellen) Kinderfotos bis sieben Jahren auf Social Media, die Ausweitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes auf den digitalen Raum sowie die Erweiterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf neue Beschäftigungsmodelle, wie das Influencer-Marketing. 

In nahezu jeder Stadt in Bayern finden sich sogenannte Automatenläden. In ländlichen Gegenden enthalten sie meist Produkte der regionalen Nahversorgung und des täglichen Bedarfs wie Milch, Eier und Käse. In den Innenstädten dagegen bieten die Automaten überwiegend gesundheitlich bedenkliche sowie überteuerte Produkte wie Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks an. Anders als im klassischen Einzelhandel gibt es an Automaten weder gut sichtbare Zutatenlisten noch Nährwertangaben. Verbraucherinnen und Verbraucher können weder Inhaltsstoffe noch das Mindesthaltbarkeitsdatum der Produkte zuverlässig prüfen. Laut dem VSB sollte der Freistaat Bayern gesetzlich regeln, dass ein Mindestanteil ernährungsphysiologisch empfehlenswerter Produkte sowie günstiges Trinkwasser in Automatenläden verpflichtend angeboten wird. Außerdem fordert der Verbraucherverband eine klare Lebensmittelkennzeichnung für Automatenläden.

Die vollständigen Anträge an die Politik finden Sie hier: https://www.verbraucherservicebayern.de/ueber-uns/antraege-an-die-politik

„Wichtige Signale für faire Rahmenbedingungen, Verbraucherrechte und nachhaltiges Handeln“

Eva Fuchs, VSB-Landesvorsitzende

Neben den VSB-Delegierten begrüßt Landesvorsitzende Eva Fuchs als Gäste Marion Kratzmair, ltd. Ministerialrätin, Bayerisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Dr. Barbara Sandmeier, Ministerialrätin und Referatsleiterin, Bayerisches Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Carolina Trautner, MdL, KDFB-Beauftragte für den VSB-Vorstand, Juliana Daum, Vorsitzende des VerbraucherService Bundesverbandes sowie Tanja Pichlmeier, Kommissarische Landesvorsitzende des Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB), Mutterverband des VSB.

„Seit fast sieben Jahrzehnten stellt sich der VSB immer wieder neuen Herausforderungen. Auch in Zeiten des Klimawandels, der Digitalisierung und neuer KI-Geschäftsmodelle ist es wichtig, den Menschen Halt und Orientierung zu geben“, erklärt Eva Fuchs in ihrer Begrüßung. „Unsere Aufgabe ist es, den VSB stabil durch diese Zeit zu führen und fit zu machen für die Zukunft. Mit seinen politischen Anträgen gebe der VSB wichtige Signale für faire Rahmenbedingungen, Verbraucherrechte und nachhaltiges Handeln. „Die Delegierten tragen mit ihrem Engagement, ihrer Zeit und ihrer Erfahrung ganz wesentlich dazu bei, dass der VerbraucherService Bayern so stark ist“, so Fuchs. Auch Juliana Daum, Vorsitzende des VerbraucherService Bundesverbandes, betont die gute Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen im VSB. „Die Verbraucherarbeit schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Sicherheit. Dieses gute Gefühl trägt dazu bei, unsere Demokratie zu sichern und zu stärken.“

Dr. Barbara Sandmeier, seit bald einem Jahr im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium verantwortlich für das Referat 37, Verbraucherpolitik, hebt die „unglaubliche Bandbreite an Themen“ hervor, die der VSB bearbeitet. „Die politischen Anträge spiegeln diese Vielfalt und Ihre Kompetenzen wider.“  In der Öffentlichkeit und in den Medien werde der Verband als seriöse und glaubwürdige Quelle wahrgenommen, betont MdL Carolina Trautner, stellvertretende KDFB-Landesvorsitzende. In der Politik gebe er Verbrauchern eine gewichtige Stimme. „Als Abgeordnete kann ich dies bestätigen.“ Als Beispiel nennt Trautner den jüngsten VSB-Erfolg: Der Antrag „Stilllegung von privaten Gasanschlüssen – keine Gebühren für Verbraucher*innen“ mündete in eine Initiative des Freistaats Bayern im Bundesrat und einen Gesetzesentwurf, der Haushaltskunden vor überhöhten Gebühren schützen soll. 

Für den KDFB sei der VSB ein wichtiger Partner, der mit Rat und Tat unterstütze. „Gemeinsam sind wir stark. Das ist gelebte Solidarität: Wir übernehmen Verantwortung miteinander und füreinander.“  

Verbraucherarbeit bedeutet auch, verschiedene Sichtweisen einzubringen und abzuwägen. Das Ideal droht sonst an der gelebten Realität im Verbraucheralltag zu scheitern. Darauf weist Ministerialrätin Marion Kratzmair in ihrem Grußwort hin.   

Verbraucherinnen und Verbraucher zu befähigen, informiert und aufgeklärt Einkaufsentscheidungen zu treffen, das ist ein Ziel des Beratungs- und Bildungsangebots des VSB. Dies beginnt am Supermarktregal, wie Verbraucherberater Thomas Gärtner in seinem Vortrag erklärt. Bei der Platzierung der Waren, mit Rabattaktionen, Kundenkarten und Werbung am Point of Sale wird viel mit psychologischen Tricks gearbeitet. Wer diese erkennt, konsumiert bewusster. 

Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB) ist ein unabhängiger, bayerischer Verbraucherverband mit 15 Beratungsstellen und 120.000 Mitgliedern. Wir bieten seit über 65 Jahren neutrale, persönliche Beratung, nachhaltige Bildung und Interessenvertretung  als Bayerns starker Service für Verbraucher. Der VerbraucherService Bayern engagiert sich aktiv in den Bereichen Verbraucherrecht, Ernährung, Umwelt, Finanzen, Energie und Hauswirtschaft. Der Verband wird staatlich gefördert und ist eine Einrichtung des Frauenbunds.

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