Teilnahmebedingungen des bkh e. V.

§ 1) Veranstalter

Veranstalter der Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme oder sonstigen Veranstaltung ist der bkh Berufsverband für Angestellte und Selbstständige in der Hauswirtschaft e.V. (bkh e.V.), Dantestraße 25, 80637 München, im Folgenden bkh genannt.

§ 2) Anmeldung

2.1. Mit Ihrer verbindlichen Anmeldung erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teilnahmebedingungen) ausdrücklich an.

2.2. Ihre Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses mit dem bkh e.V. dar. Die Übermittlung des ausgefüllten Anmeldeformulars erfolgt über das Online-Anmeldeformular auf www.bkhev.de.

2.3. Eine Anmeldung ist auch möglich per Fax, schriftlich, per E-Mail oder telefonisch.

2.4 Der Vertrag über die Teilnahme am Aus-, Fort- oder Weiterbildungsangebot oder einer anderen Veranstaltung kommt jedoch erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung in Textform (per Mail, Fax, Brief) zustande. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs gebucht.

§ 3) Absage von Veranstaltungen durch den bkh

3.1. Der bkh behält sich die Absage von Veranstaltungen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, vor. Gründe können z.B. sein: Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl oder höhere Gewalt.

3.2. Der bkh wird die Absage in Textform (per Mail, Fax, Brief) an die in der Anmeldung genannte Adresse mitteilen. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein, kann die Benachrichtigung auch fernmündlich erfolgen. Bereits bezahlte Veranstaltungskosten werden erstattet.

3.3. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, oder der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen und sonstigen Nachteilen sind ausgeschlossen

§ 4) Widerrufsrecht und Rücktrittsbedingungen

4.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: bkh Berufsverband für Angestellte und Selbstständige in der Hauswirtschaft e. V., Dantestr. 25, 80637 München, Fax: 089-3597095, E-Mail: anmeldung@bkhev.de.

4.2. Startet unsere Dienstleistung bereits vor Ablauf Ihrer Widerrufsfrist, so erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig. Das Widerrufsrecht nach §§ 312 g, 355 BGB ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine berufsbezogene Veranstaltung handelt.

4.3. Ein Rücktritt innerhalb der Widerrufsfrist ist kostenlos.

4.4. Bei Einzelmodulen des modulären Vorbereitungslehrgangs auf die Abschlussprüfung zum/r staatlich geprüften Hauswirtschafter/in und bei allen anderen Veranstaltungen kann der Teilnehmende ohne Angaben von Gründen bis 18 Tage vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme – maßgeblich ist der Zugang beim bkh – ohne Angabe von Gründen von der Veranstaltung zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich per Mail, Fax, Brief oder telefonisch erfolgen. Bei einem Rücktritt, der später als 18 Tage vor der Veranstaltung erfolgt, erheben wir eine Ausfallgebühr von 100%.

4.5. Nach der Widerrufsfrist ist ein Rücktritt vom Vertrag beim Kompaktangebot des modulären Vorbereitungslehrgangs auf die Abschlussprüfung zum/r staatlich geprüften Hauswirtschafter/in (Module 1-6) bis zwei Monate vor Kursbeginn durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bkh möglich. Es fällt eine Stornogebühr in Höhe von 5 % der Veranstaltungskosten an. Für den Zeitpunkt des Rücktritts ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim bkh maßgebend. Bei Rücktritt nach den angegebenen Fristen fällt die gesamte Kursgebühr an.

4.6. Bei Rücktritt kann eine teilnehmende Ersatzperson benannt werden.

§ 5) Veranstaltungskosten

5.1. Die Veranstaltungskosten sind nach erfolgter Anmeldungsbestätigung und Rechnungsstellung pünktlich innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist auf das Konto des bkh e.V., LIGA Bank eG, IBAN DE98 750 903 000 002 143 127, zu zahlen. Übernimmt der Arbeitgeber oder ein sonstiger Dritter die Teilnahmekosten, haften beide als Gesamtschuldner für die Veranstaltungskosten.

5.2. Die Verpflichtung zur Entrichtung der vollständigen Lehrgangsgebühr wird durch Ihre verbindliche Anmeldung zum Lehrgang eingegangen. Entscheidend für die Bezahlung der Gebühr ist der Eingang beim Zahlungsempfänger.

5.3. Wird außerhalb dieser Bedingungen eine andere Zahlungsvereinbarung getroffen, so muss diese schriftlich geregelt werden. Mündlich getroffene Vereinbarungen sind unwirksam.

§ 6) Kündigung des Lehrgangs oder Lehrgangmoduls durch Teilnehmer

6.1. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist nicht möglich.

6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Entscheidend für die außerordentliche Kündigung ist der Zugang der Kündigung beim bkh. Die Kündigung muss per Einschreiben erfolgen.

§ 7) Änderungsvorbehalt

Der bkh behält sich vor, organisatorische und inhaltliche Änderungen der jeweiligen Maßnahmen –falls erforderlich- vorzunehmen. Dies gilt ebenso für Regelungen, die den Ablauf der jeweiligen Veranstaltung oder den Einsatz von Lehrkräften festlegen.

§ 8) Haftung

8.1. Jegliche Haftung für höhere Gewalt ist ausgeschlossen. Dies gilt für alle nicht in diesen Bedingungen geregelten Ansprüche.

8.2. Für Schäden, welche der Veranstalter zu vertreten hat, haften wir – unabhängig vom Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Unfälle bei der An- und Abreise und während des Aufenthalts am Veranstaltungsort, für sonstige Personen- und Sachschäden sowie für Diebstahl mitgebrachter Gegenstände während des Veranstaltungszeitraums.

8.4. Jede/r Teilnehmer/in ist für selbst verursachte Schäden selbst verantwortlich. Eine private Haftpflichtversicherung wird empfohlen.

§ 9) Pflichten und Teilnahmebescheinigung

9.1. Mit der Anmeldung zum Kompaktangebot des modulären Vorbereitungslehrgangs auf die Abschlussprüfung zum/r staatlich geprüften Hauswirtschafter/in (Module 1-6) sowie mit der Anmeldung zu Einzelmodulen des modulären Vorbereitungslehrgangs auf die Abschlussprüfung zum/r staatlich geprüften Hauswirtschafter/in verpflichten Sie sich, die Schulordnung einzuhalten, pünktlich und regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, schulischen Verpflichtungen nachzukommen und bei Verhinderung am Besuch des Unterrichts die Lehrgangsleitung unverzüglich zu verständigen.

9.2. Über die erfolgreiche Teilnahme wird eine Teilnahmebestätigung ausgestellt.

§ 10) Datenerfassung

Mit der Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre persönlichen Daten für die Veranstaltungsabwicklung gespeichert werden. Der bkh gibt in keinem Fall personenbezogene Daten an Dritte weiter.

Ausgenommen hiervon sind lediglich Dienstleistungspartner, die zur Abwicklung des Vertrages in unserem Auftrag tätig werden. Sie unterliegen der Schweigepflicht. Der Umfang der Übermittlung beschränkt sich auf das notwendige Minimum.

Unsere ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie auf www.bkhev.de.

§ 11) Schlussbestimmungen und Nebenabreden

11.1. Ergänzungen oder Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

11.2. Der bkh e.V. behält sich vor, diese Teilnahmebedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

11.3. Mit der Bekanntgabe dieser Teilnahmebedingungen verlieren alle früheren Fassungen ihre Gültigkeit.

§ 12) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Juli 2020