Regularien

Am 23. Juli 2022 fand die letzte Mitgliederversammlung mit Satzungsänderung statt. Die neuen Satzungsänderungen wurden mittlerweile vom Registergericht bestätigt.

Download als pdf: Satzung (Stand: 2022)

Geschäftsordnung des Bundesverbands und seiner Landesverbände: 
Download (Stand: 2016)

Geschäftsordnung der bkh-Landesverbände:
Download (Stand 1994)

Am 17.12.2020 erhielt der bkh die Rückmeldung vom Registergericht in München, dass die Gebühren- und Beitragsordnung, wie sie auf der Mitgliederversammlung am 12.09.2020 verabschiedet wurde, in dieser Form genehmigt ist.

Download als pdf: Beitragsordnung (Stand: 17.12.2020)

Ehrenordnung des bkh: bkh-Ehrenordnung

Antrag an die Mitgliederversammlung:

Sie möchten einen Antrag an die nächste Mitgliederversammlung stellen? Dann finden Sie hier ein Formular als Ausfüllhilfe.

• Download als pdf:
  Antrag an die bkh-Mitgliederversammlung_Ausfüllhilfe (Stand: 07.12.2020)
• Download als Word-Dokument: 
  Antrag an die bkh-Mitgliederversammlung_Ausfüllhilfe (Stand: 07.12.2020)

Stimmübertragung:

Seit 2020 können wahl-/stimmberechtigte bkh-Mitglieder nach § 12 Punkt 3 der Satzung ihre Stimme an ein anderes ordentliches Mitglied übertragen, das an der Mitgliederversammlung teilnimmt. Hierzu genügt eine formlose, schriftliche Bevollmächtigung. Eine bevollmächtigte Person darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.

Hier finden Sie eine Ausfüllhilfe für die Bevollmächtigung:

• Download als Word-Dokument:
  Formular für die Stimmübertragung

Hinweise

Anträge mit satzungsänderndem Charakter, die im Register eingetragen werden müssen, sind mit der Einberufung der Mitgliederversammlung  bekanntzumachen, sonst können Sie nicht wirksam werden. Der Antrag muss deshalb vor der Einladung zur Mitgliederversammlung an uns geschickt werden. Handelt es sich um Anträge ohne satzungsändernden Charakter und ohne negative Auswirkungen auf die Mitglieder im bkh, kann dieser auch kurzfristig eingebracht werden. Über Anträge ohne satzungsändernden Charakter und ohne negative Auswirkungen auf die Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung eingebracht werden entscheiden die anwesenden Mitglieder.

Im Übrigen regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unter § 36 die Versammlungsmöglichkeit eines Vereins:

§ 37 BGB regelt darüber hinaus die Berufung auf Verlangen einer Minderheit.

Es ist also möglich im Rahmen einer ordentlich als auch einer außerordentlich einberufenen Mitgliederversammlung alles zu beschließen, was im Interesse des Vereines liegt. Dazu gehören auch Satzungsänderungen.

Die in der ordentlichen MV des bkh am 12.09.2020 beschlossene Satzung enthält zu Informationszwecken einen Paragraphen zur außerordentlichen Mitgliederversammlung.

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Hier finden Sie verschiedene Anträge und Formulare, die Mitgliedschaft betreffend:

• Der Mitgliedsstatus ändert sich, z.B. von angestellt zu selbstständig mit Nutzung der SGB-Verträge des bkh? Dann ist das Formular zur Änderungsmitteilung richtig. Im Falle eines Wechsels zur Selbstständigkeit muss zusätzlich Anlage 1 (für Soloselbstständige) oder Anlage 2 (für Unternehmen mit Angestellten) ausgefüllt werden. Selbstständige, die die Verträge des bkh nach § 5 der Satzung nutzen, werden automatisch als Mitglied im Selbstständigen-Netzwerk “Hauswirtschaftliche Dienstleistungen im bkh” geführt und für diesen Bereich im Intranet frei geschaltet.
  Änderungsmitteilung Download als pdf:
  Änderungsmitteilung

• Unter besonderen Umständen gewährt der bkh eine Beitragsermäßigung.
  Antragsformular Download als pdf:
  Antrag auf Beitragsermäßigung

• Sie möchten in einem Arbeitskreis des bkh mitarbeiten? Antragsformular als pdf downloaden:
  Antrag auf Mitarbeit in einem Arbeitskreis

Für die Teilnahme an Veranstaltungen, die für bkh-Mitglieder rabattiert sind, oder die Nutzung anderer bkh-Vorteilsangebote ist ein Nachweis der Mitgliedschaft notwendig. Ein Mitgliedschaftsnachweis kann gerne in der bkh-Zentrale angefordert werden.

Pflichtbeiträge zu Berufsverbänden können beim Finanzamt als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden (ELSTER-Formulare -> ANLAGE N -> Zeile 40).

Für den Nachweis der geleisteten Beitragszahlung können Sie gerne in der bkh-Zentrale eine Zahlungsbestätigung anfordern.

In der Regel verlangt das Finanzamt erst Einsicht bei Ausgaben über 200 EUR. Bei Kleinbeiträgen (1-200 EUR) reicht als Nachweis auch ein Kontoauszug.